Die neue EU-Tabakrichtlinie (2014/40/EU)

Am 19. Dezember 2012 wurde der Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Tabakprodukterichtlinie erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Etwas mehr als 16 Monate später, wurde am 29. April 2014 die neue EU-Tabakprodukterichtlinie – oder wie sie offiziell heißt:

RICHTLINIE 2014/40/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG

– im Amtsblatt L127 der Europäischen Union veröffentlicht.

Kurz und knapp zur Gültigkeit:

  • Die neue Tabakrichtlinie ist ab dem 20. Mai 2014 in Kraft aber in Deutschland noch nicht Gesetz.
  • Die Bundesregierung hat jetzt bis zum 20. Mai 2016 Zeit, die deutschen Gesetze entsprechend der neuen Richtlinie anzupassen.
  • Sollte die Bundesregierung das nicht schaffen, ist ab dem 20. Mai 2016 automatisch die neue Tabakrichtlinie Gesetz.
  • Solange die Bundesregierung keine Gesetze anpasst (bzw. bis zum 20. Mai 2016), haben die Regelungen der Richtlinie in Deutschland keine Bedeutung!

So wie sich mir der Artikel 20 darstellt, können Sie HIER nachlesen.

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